Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Eigenlob GbR (nachfolgend „Malstudio“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" oder “Malgast“) mit dem Malstudio hinsichtlich der vom Malstudiov in seinem Ladengeschäft bzw. in seinen Verkaufsräumlichkeiten ausgestellten und/oder beworbenen Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über den Kauf von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Reservierung, Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Ladengeschäft des Malstudios mitgeteilt.
2.3 Einen Mindestumsatz von 20 Euro pro Person erwartet das Malstudio von jedem Malgast innerhalb des vereinbarten Mal-Slots. Das Malstudio behält sich vor, die Differenz in Rechnung zu stellen, insofern als der erwartete Mindestumsatz nicht erreicht wird.
2.4 Für jeden nicht abgesagten Malplatz (Absage mindestens 24 Stunden vor dem Termin und nur in schriftlicher Form) zu den regulären Öffnunsgzeiten (11:30–18 Uhr), stellt das Malstudio der Gruppe oder den anderen Teilnehmern der Gruppe, die Ausfallgebühr von 20 Euro in Rechnung. Bei den Abend Malevents Ladies Night und After Work kommen zusätzlich zu den 20 Euro die Teilnahmegebühr von 10 Euro hinzu (insgesamt 30 €). Bei gebuchten Kursen wie JGA oder Teamevents oder Kindergeburtstag, werden die Kosten pro Person in voller Höhe, wie es im Angebot steht, in Rechnung gestellt.
Dieser Betrag (oder das anteilige Keramikguthaben aus dem Kurs-Paket) kann als Guthaben für die Bemalung einer Keramik verwendet werden. Die vorgenannten Bedingungen werden dem Malgast als Bestandteil der Mailbestätigung der Reservierung im Vorfeld mitgeteilt.
2.5 Für Gruppen ab 6 Personen erhebt das Malstudio eine Vorkasse von je 20 Euro pro Person bzw. max. 120 Euro für bis zu 12 Personen. Die Vorkasse wird mit den Gesamtkosten nach dem Maltermin verrechnet.
2.6 Der Kurs für JGA ist nur mit einer Mindestteilnehmerzahl von 6 Personen buchbar. Eine Teilnahme mit weniger als 6 Personen ist möglich, die vollen Kosten für 6 Personen sind dennoch zu entrichten. Eine verbindliche Reservierung für JGA ist nur gegen eine Vorkasse von 200 Euro pro Gruppe möglich.
2.7 Wird der Malgast innerhalb des Mal-Slots von 2,5 Stunden mit dem Malen nicht fertig, kann er einen weiteren Termin für das Weitermalen für 20 Euro buchen. Die unfertige Keramik wird im Malstudio für max. 2 Wochen aufbewahrt. Der Malgast ist verpflichtet, innerhalb von max. 2 Wochen einen neuen Termin über das Reservierungssystem zu buchen. Lagert die Keramik länger als 2 Wochen im Malstudio, wird das Malstudio dem Malgast Lagerungskosten in Rechnung stellen (siehe Punkt 6.2)
3) Liefer- und Versandbedingungen bei Paketversand der Keramik
Versendet das Malstudio auf Verlangen des Kunden die verkaufte Ware an eine vom Kunden angegebene Lieferanschrift, so gilt für die Lieferung der Ware Folgendes:
3.1 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die das Malstudio nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
3.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.
4) Eigentumsvorbehalt
4.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich das Malstudio bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
4.2 Gegenüber Unternehmern behält sich das Malstudio bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5) Mängelhaftung
5.1 Der Kunde ist nicht berechtigt Ersatz für Fehler in der Glasur, die die Funktion der Keramik nicht beeinträchtigen, zu verlangen. Beim Abholvorgang wird dem Kunden die Keramik zur Ansicht präsentiert, es obliegt der Pflicht des Kunden oder der Person, die vom Kunden zur Abholung beauftragt wurde, die Keramik auf Unversehrheit zu prüfen und ggf. jedwede Beanstandung in dem Moment zu äußern. Nach Verlassen der Geschäftsräume besteht kein Anspruch mehr auf kostenlose Reparatur. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Ausgenommen hiervon ist, wenn die Keramik undichte Stellen aufweist.
5.2 Bei Mängeln, welche sich eindeutig als Materialfehler erweisen, und welche zum Beispiel zum Bruch der Keramik beim Brennvorgang führen, gelten folgende Regelungen.
Wahlweise:
• Erstattung des Kaufbetrages in voller Höhe in Form eines Gutscheins
• Erstattung des vollen Kaufbetrags in bar gegen Barquittung
• Ein Anspruch auf Erstattung der verlorenen Zeit beim Malen gibt es nicht.
Mit dem Erhalt der Rückerstattung des vollen Kaufbetrags verliert der Kunde das Eigentumsrecht an der beschädigten Keramik, diese geht in den Besitz des Malstudios über. Das Malstudio kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob es die Keramik an den Kunden aushändigt oder nicht.
5.3 Es besteht kein Anspruch auf ein perfekts Ergebnis, weil das Keramikmalen auf handwerklicher Arbeit sowohl des Kunden (das Malen) als auch des Malstudios (das Glasieren und Brennen) basiert, womit jede Keramik ein Unikat wird. Kleine Schönheitsfehler beim Malen, in der Glasur und beim Brennvorgang können entstehen. Das geschieht eher selten, ist aber bei allen Handarbeiten einzukalkulieren und kein Grund zur Reklamation. Kleinere „Schönheitsfehler“ können durch das Malstudio meistens behoben werden, sofern der Kunde es dem Malstudio vor der Benutzuzng der Keramik anzeigt. Bereits benutzte Keramik ist von jeder Art Reparatur ausgeschlossen.
5.4 Bei Mängeln, welche durch Nicht-Befolgen unserer Hinweise im Rahmen der Einführung zu Beginn des Mal-Slots sowie durch das Verhalten des Kunden beim Malen selbst, entstehen, haftet das Malstudio nicht. Solche Mängel sind zum Beispiel Stellen auf der Keramik, auf der keine Glasur haftet. Solche Mängel können erst nach dem Brennen sichtbar sein, und können durch folgende Faktoren verursacht werden:
• Verzehr von fetthaltigen Snacks wie Muffins beim Malen, wodurch Fettflecken auf der Rohkeramik haften bleiben
• Benutzung von Fremdmaterialien, welche nicht zum Sortiment des Malstudios gehören, wie zum Beispiel, selbst mitgebrachte sehr weiche Bleistifte. Diese hinterlassen sehr feine Rückstände, die den Schutzfaktor der Glasur beeinträchtigen können.
5.5 Das Malstudio behält sich das Recht vor, Keramiken von Malgästen nicht zu brennen, wenn diese die Hinweise des Malstudios nicht befolgen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Malgast den Stellrand der Keramik bemalt trotz des eindeutigen Hinweis bei der Einführung zu Beginn des Mal-Slots.
5.6 Die fertig gebrannten Keramiken sind spülmaschinenfest, können aber nach einiger Zeit des Gebrauchs durch die Spülmaschine Haarrisse aufweisen. Wer diese nicht möchte, sollte die Keramiken zügig von Hand spülen oder die Keramiken vollständig bemalen, da Haarrisse nur auf unbemalten Stellen entstehen.
6) Aufbewahrungspflicht und Lagerungskosten
6.1 Das Malstudio hat die Pflicht, für die ordentliche und sichere Lagerung der Keramik bis zur Abholung durch den Kunden zu sorgen. Dem Kunden wird durch das Malstudio eine Kulanzzeit von sieben (7) Tagen ab dem vereinbarten Abholdatum gewährt, innerhalb derer der Kunde verpflichtet ist seine Keramik abzuholen.
6.2 Nach Ablauf der 7-tägigen Kulanzzeit, fallen Lagerungskosten für die Keramik an. Diese betragen 3 Euro pro Keramikwoche. Etwaige Schließungszeiten des Malstudios, wie zum Beispiel Sommerferien, werden von der Anrechnung zu den Lagerungskosten ausgeschlossen. Eine Herausgabe der Keramik kann nach Ablauf der Kulanzzeit, nur gegen Zahlung der Lagerungskosten erfolgen. Beim Bezahlen nach dem Maltermin, wird der Kunde durch den Mitarbeiter des Malstudios über das Thema Lagerungskosten unterrichtet. Zudem ist der Hinweis zu den Lagerungskosten auf dem Abholschein klar und deutlich für den Kunden sichtbar.
6.3 Verbleibt die Keramik im Malstudio länger als 2 Monate, ohne dass durch den Kunden eine Rücksprache mit dem Malstudio im Bezug auf Lagerung getroffen wurde, verliert der Kunde seinen Anspruch darauf. Die Keramik geht automatisch in den Besitz des Malstudios über. Das Malstudio behält sich vor, die Keramik zum Verkauf anzubieten und den Erlös als Spende an eine wohltätige Organisation seiner Wahl zu übergeben.
7) Einlösung von Geschenkgutscheinen
7.1 Gutscheine, die über das Ladengeschäft des Malstudios käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Malstudio eingelöst werden.
7.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
7.3 Geschenkgutscheine können nur vor der Abrechnung eines Einkaufs an der Kasse im Malstudio eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung mit einem bereits abgeschlossenen Einkauf ist nicht möglich.
7.4 Bei den analogen Gutscheinen, welche bis 2024 erworben wurde, ist die Einlösung nur gegen Vorlage des physischen oder realen Gutscheins zulässig. Ein Foto vom Gutschein zum Zwecke der Einlösung, ist nicht zulässig und wird nicht anerkannt.
7.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
7.6 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
7.7 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
7.8 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
7.9 Der Geschenkgutschein ist übertragbar, das Malstudio kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Ladengeschäft des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn das Malstudio Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Das Malstudio ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Quellenangaben: Bestimmte Passagen dieser AGB enstammt der Website www.it-recht-kanzlei.de
